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Dossiers - Meinung

Hat der öffentliche Haushalt ein Geschlecht?

Ein neues Schlagwort der Politik: „Gender Budgeting“. Was ist das?
„Gender“ bezeichnet die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Aspekte des Geschlechts. „Gender Budgeting“ könnte man mit „geschlechtergerechter Haushaltserstellung“ übersetzen.
Ausgangspunkt ist die Tatsache, dass Budgets unterschiedliche Auswirkungen auf Frauen und Männer haben. Öffentliche Ausgaben nach dem Kriterium „Gender“ zu analysieren bedeutet, sie daraufhin zu überprüften, wie sie sich auf Frauen und Männer auswirken. Ziel der Geschlechtergerechtigkeit sind gleiche Chancen für Frauen und Männer.
Persönliche Entwicklungsmöglichkeiten für Frauen und Männer hängen wesentlich auch von öffentlichen Angeboten und Förderungen ab. Und damit sind wir bei den Budgets der Gemeinden, Länder und des Bundes, über die in den nächsten Wochen und Monaten wieder allerorts eifrig verhandelt oder auch gestritten wird.
Es hat zum Beispiel weit reichende Folgen, ob öffentliche Mittel in längere Kindergartenöffnungszeiten investiert werden (kommt den Frauen zu Gute – es bleibt mehr Zeit für Beruf und gesellschaftliches Engagement) oder in die Förderung von Vereinen und Institutionen, die hauptsächlich Angebote für Männer bieten.
Die gewohnheitsmäßige Aufteilung der Steuermittel kann unter dem Blickpunkt der Chancengleichheit nicht mehr unhinterfragt beibehalten werden. Die Bereitschaft von uns Männern zu Veränderung ist gefordert. Sie bringt auch uns Vorteile: mehr Zeit mit der Familie, zufriedeneres Miteinander, bessere Nutzung der Talente und Fähigkeiten von Mann und Frau …
Beispiel gebend ist die oberösterreichische Landesregierung. Das Regierungsübereinkommen von ÖVP und Grünen bringt bis Jänner 2006 eine Gender-Budget-Analyse, zunächst für die Bereiche Gesundheit, Bildung und Sport. Es wäre zu begrüßen wenn viele diesem Beispiel folgen.

Von Herbert Pointl. Der Autor ist KMB-Mitglied und Gemeinderat in Oberösterreich

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